17.10.2013 - 3.2 Parkkonzept für das historische Stadtzentrum

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und informiert, dass er den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere übernimmt.

Herr Wendt bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind Fahrradparkplätze einzubeziehen.

Herr Goetzmann hinterfragt die Abgrenzung des Begriffes historisches Stadtzentrum und erinnert daran, dass es bereits einen Beschluss der STVV zur Fortschreibung des Innenstadtverkehrskonzeptes gibt, an dessen Umsetzung die Verwaltung arbeitet. Er betont, dass die Berücksichtigung aller Verkehrsarten erfolgen müsse. Die Fortschreibung des Innenstadtverkehrskonzeptes wird voraussichtlich im kommenden Jahr vorgelegt werden können.

Herr Jäkel bestätigt, dass alle Verkehrsarten zu berücksichtigen sind. Der nachgefragte  Abgrenzungsbereich umfasse etwa die Straße am Kanal, Breite Straße – Filmmuseum, Weiße Flotte – Bahndamm und den Brauhausberg.

Herr Heuer erklärt, dem Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere zustimmen zu können, nicht jedoch dem Ursprungsantrag der Fraktion Die Linke, da dieser darauf zielt, den innerstädtischen Individualverkehr zu erhöhen.

Nach kurzer weiterer Verständigung wird der durch den Antragsteller um den Ergänzungsantrag ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zum Parken im historischen Stadtzentrum zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014 im ersten Entwurf vorzulegen.

Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind Fahrradparkplätze einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der KOUL-Ausschuss den Antrag abzulehnen.