18.09.2013 - 5.6 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Herr Exner erläutert die Berechnung des Bundes und die Erhöhung an den Kosten für die Unterkunft. Die „BuT“-Mittel seien zweckgebunden, von daher könne man diese auch noch im Haushaltsjahr 2014 verwenden. Die „BuT“-Mittel sollen als Ausgleich in der Schulsozialarbeit und der Hortarbeit Verwendung finden.

Frau Müller weist auf den im Hauptausschuss geänderten Antragstext hin und dass dieser übernommen werden könnte.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss monatlich umgehend über den Stand der Gespräche zum Umgang mit den nicht verausgabten Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (ca. 800 T €) zu informieren.

Die Entscheidung über den Umgang mit diesen nicht verausgabten Mitteln trifft die Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmungsergebnis: