09.09.2013 - 9.73 Sport- und Freizeitbad Brauhausberg - Ergebniss...

Diese Vorlage wurde vorab im Ausschuss für Finanzen beraten, der folgende Ergänzung des Beschlusstextes empfiehlt:

Punkt 1 letzte Zeile:

… Generalplanervertrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Hauptausschuss zu beschließen.

Dieser Empfehlung haben sich der Ausschuss für Bildung und Sport sowie der Hauptausschuss angeschlossen.

Ergänzungsantrag:

Namens der Fraktion Die Andere beantragt der Stadtverordnete Szilleweit:

Die DS 13/SVV/0538 wird in Punkt 1 wie folgt ergänzt:

Die Herstellung von Parkplätzen ist aus dem Vertrag herauszunehmen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob der Bau einer Tiefgarage gesondert ausgeschrieben werden kann.

Das Ergebnis ist dem Hauptausschuss im November 2013 vorzulegen.

Abstimmung:

Der o. g. Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen (Ergänzung im Punkt 1) wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) wird ermächtigt, zur Umsetzung eines der drei Entwürfe der Preisträger Verhandlungen mit den 3 Preisträgern aufzunehmen und einen Generalplanervertrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Hauptausschuss zu beschließen.

2. Die jährliche Bezuschussung der SWP durch die Landeshauptstadt Potsdam für den Betrieb der Bäder darf nach Inbetriebnahme des neuen Sport- und Freizeitbades Am Brauhausberg (SFB) 3,5 Mio. EUR jährlich nicht übersteigen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei drei Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.