25.09.2013 - 3.13 Zusammenführung von Kulturland Brandenburg e.V....

Frau Dr. Magdowski bringt die Vorlage ein und verweist auf notwendige redaktionelle Änderungen seitens des Ministeriums.

Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die DS unter dem Vorbehalt, dass die redaktionellen Änderungen bis zur Novembersitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden, abzustimmen, erhebt sich kein Widerspruch.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Im Rahmen der Zusammenführung von Kulturland Brandenburg e.V. und Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte gemeinnützige GmbH

-          übernimmt die Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte gGmbH (HBPG) die Aufgaben der Kulturland Brandenburg e.V. (KLB e.V.) und wird mit dem weiteren Gesellschafter Land Brandenburg als gGmbH mit neuem Namen weitergeführt,

-          werden die Geschäftsanteile der Landeshauptstadt Potsdam an der neuen Gesellschaft (ehemals HBPG) von 33 % auf 25,02 % reduziert,

-          erhält die neue Gesellschaft den als Anlage 2 a beiliegenden Gesellschaftsvertrag, wobei der Gesellschaftszweck der HBPG in § 2 des Gesellschaftsvertrages gemäß Anlage 2 b erweitert wird.

Im Weiteren wird dem Konzept  gemäß Anlage 1 und der Änderung der Verwaltungsvereinbarung gemäß dem als Anlage 3 beigefügten Entwurf zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Unter dem Vorbehalt, die redaktionellen Änderungen bis zur November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.