26.09.2013 - 5.1 Schulsozialarbeit an jeder staatlichen Potsdame...

Eingangs informiert Frau Müller-Preinesberger über die weitere Verwendung der BuT-Mittel und macht dabei deutlich, dass die im Jahr 2012 nicht verbrauchten Mittel  für die Weiterführung von Schulsozialarbeitsprojekten im Jahr 2014 genutzt werden können. Hierbei handelt es sich um ca. 420.000 Euro. Somit können alle Projekte, die noch bis zum 31.12.2013 laufen, bis 31.12.2014 weitergeführt werden. Die Übersicht wird als Anlage zum Protokoll ausgereicht.

Sie hatte gehofft, dass damit der Übergang zum Rahmenprogramm Schulsozialarbeit geschafft wird. Aufgrund des Doppelhaushalt 2015/2016 ist jedoch zu befürchten, dass dann 2015 eine Finanzierungslücke entsteht, da die BuT-Mittel dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Ab 01.01.2015 kann es einen Bruch geben.

Herr Otto regt an, abzuwarten, wie sich die neue Bundesregierung zusammensetzt. Hier hat er noch Hoffnung.

Herr Ströber weist darauf hin, dass bei der Erarbeitung des Gesamtkonzeptes so viele Akteure beteiligt sind, dass die Erarbeitung des Konzeptes auch sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Er wird dies aber mitnehmen.

Herr Dalichow bittet zu überlegen, ob für die entstehende Lücke eine kreative Zwischenlösung gefunden werden kann, um die erfolgreichen Projekte nicht abreißen zu lassen.

Frau Schulze verweist auf den Zwischenbericht im Jugendhilfeausschuss 20.06.2013 und auf die Projekte, die nur bis 30.06. 2013 geführt wurden.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass die Mittel für das Projekt „Schuldenprävention“ des Diakonischen Werkes nicht abgerufen wurden.

Das zweite Projekt der Diakonie wurde aufgrund der Trägersituation aufgegeben. Die Projekte von Breitband e.V. und Urania Schulhaus GmbH waren mit dem 30.06.2013 abgeschlossen.

Die aktuelle Auflistung der Projekte wird als Anlage zum Protokoll ausgereicht.

Herr Becker (FB Kinder, Jugend und Familie) bringt die Mitteilungsvorlage ein und erläutert diese. Er informiert, dass am 20.11.2013 das erste Werkstattgespräch für die Jugendhilfe stattfindet. Hier sollen auch Vertreter von Schule und Kreiselternrat einbezogen werden.

Herr Ströber kann nicht nachvollziehen, warum die vorliegende Mitteilungsvorlage an den Jugendhilfeausschuss überwiesen wurde, da dies das Arbeitspapier des Jugendhilfeausschusses ist, das der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wurde.

Frau Schulze erklärt, dass die Mitteilungsvorlage per Konsensliste ohne Debatte in den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Bildung und Sport überwiesen wurde.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: