06.11.2013 - 6.2 Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitra...

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage zurückgestellt.

Der Hauptausschuss hat die Fassung mit Datum vom 28.10.2013 abgelehnt.

Die geänderte Fassung vom 28.10.2013 wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs und vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen Herrn Exner mündlich untersetzt.

Den Stadtverordneten wurde folgender Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE als TISCHVORLAGE ausgereicht; er wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Antragstellerin erläutert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Verbänden (DEHOG, IHK, EHV, HWK) zur Einführung eines freiwilligen Tourismusbeitrages zu führen. Orientierender Maßstab sollte dabei der Entwurf der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages sein. Ziel ist die Einnahme von mindestens 1 Million Euro, die unter Mitsprache der Verbände für die Stärkung der touristischen Infrastruktur eingesetzt werden sollen.

Wenn bis zum Februar 2014 noch kein Ergebnis dieser Gespräche vorliegt, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages.

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit 18 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.               Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Landeshauptstadt Potsdam

2.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Erhebung der Beiträge gemäß obiger Satzung nach Überprüfung der Messbeträge und der darauf beruhenden Kalkulation, den Entwurf einer Satzungsänderung mit verifizierter bzw. angepasster Betriebsartentabelle zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.