06.11.2013 - 7.17 BIMA-Wohnungen

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage mit einer Änderung zugestimmt, der sich der Hauptausschuss angeschlossen hat und deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Die Vorlage wird mit dieser Änderung zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Rahmenbedingungen die  derzeit noch in Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindlichen Wohnungsbestände in Potsdam durch die Pro Potsdam GmbH erworben werden können. Dabei sind die erwarteten finanziellen Auswirkungen - auch auf den Wirtschaftsplan der Pro Potsdam - und die Effekte auf den Wohnungsmarkt oder einzelne Wohngebiete darzustellen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2013 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.