29.10.2013 - 3.6 Uferwegkonzeption neue Ortsteile

Herr Kahle (Bereich Stadtentwicklung / Verkehrsentwicklung) bringt diese Beschlussvorlage ein. Von den rund 40 km Uferwege in den neuen Ortsteilen ist der größte Teil öffentlich begehbar, aber in unterschiedlicher Qualität.

Herr Krause weist darauf hin, dass der OBR Golm diese Vorlage geändert beschlossen hat. Der genaue geänderte Text ist hier aber leider nicht bekannt. Herr Kahle sagt aber zu, diesen Text noch zuzuarbeiten.

Herr Lehmann (CDU) bittet darum, dass die Entscheidung vertagt wird.

Herr Kirsch bittet darum, dass die Karte, aus der die Eigentumsverhältnisse dieser Uferwege hervorgehen, den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt wird.

Herr Kahle betont, dass diese Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen bislang nicht beigefügt wurde. Eine anonymisierte Karte, aus der nur hervorgeht, welche Grundstücke städtisch sind und welche nicht, wird kurzfristig nachgereicht.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Uferwegekonzept ist als Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns für die künftige Uferwegeentwicklung in den Ortsteilen anzuwenden.

Das Uferwegekonzept für die Ortsteile soll zusammen mit dem 2002 beschlossenen Uferwegekonzept für das damalige Stadtgebiet nach Überprüfung und Aktualisierung der dortigen Zielaussagen als Grundlage der gemäß DS 12/SVV/0280 zu erarbeitenden Umsetzungsstrategie für die Uferkonzeption dienen.