15.10.2013 - 3.5 Innovative Wohnprojekte fördern

Herr Bachmann bringt den Antrag ein und verweist auf die geänderte Beschlussempfehlung durch den Finanzausschuss, welche von der antragstellenden Fraktion mitgetragen wird (das Votum des Finanzausschusses ist den Ausschussmitgliedern im Vorgriff auf die Sitzung per e-mail übermittelt worden).

Herr Kirsch hält den Prüfauftrag für eine gute Idee. Es sollte dargestellt werden, welche Aufgaben ein Baugruppenmoderator hat, welche Kosten damit verbunden sind und wie die Refinanzierung erfolgen soll, also welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Begleitung hat.

Auf Rückfrage von Herrn Osten-Sacken erläutert Herr Bachmann, dass prinzipiell nicht das höchste Gebot zu nehmen ist, sondern z.B. Projekte für die künstlerische Vielfalt oder soziale Gemeinsamkeit im Vordergrund stehen sollten.

Frau Hüneke als Mitantragstellerin betont, dass zu diesem Punkt ggf. nochmals eine Untersetzung erfolgen könne.

Herr Pfrogner geht auf die politische Zielstellung ein; eine von vielen Möglichkeiten zu geben.

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) gibt anhand von Folien umfangreiche Erläuterungen (Präsentation sh. Protokollanlage). Die Prüfung gemäß Prüfauftrag könne erfolgen. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Wolfram an die Ausführungen des Beigeordneten in der vergangenen Sitzung, dass keine Wohnungsbaufördermittel zur Verfügung stehen. Damit ist das Hamburger bzw. Münchener Modell hier nicht anwendbar.

Der Ausschussvorsitzende fasst zusammen, dass es in verschiedenen Städten unterschiedliche Voraussetzungen gibt, die zu berücksichtigen sind.

Nach weiteren Äußerungen einzelner Ausschussmitglieder bittet Herr Wolfram um Änderung der Terminstellung auf Januar 2014.

Der Antrag mit geänderter Terminstellung wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Potsdam unterstützt private Baugemeinschaften, die Wohnprojekte mit gemeinschaftlichen und partizipatorischen Strukturen planen. Dazu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Bei Grundstücksverkäufen der Stadt Potsdam soll bei dafür geeigneten Grundstücken insbesondere in Innenstadtlage anstelle von Höchstgebotsvergaben Konzeptwettbewerbe angewendet werden.
2. Der Einsatz eines städtischen Baugruppenmoderators, der Gemeinschaften bei der Realisierung von Projekten berät und begleitet.
3. Die Ausschreibung von kleinteiligen Bauflächen, bei denen auch kleinere Gruppen sich beteiligen können.
1.                                         Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob geeignete städtische Grundstücke, insbesondere in Innenstadtlage zur Verfügung stehen, die an private Baugemeinschaften, die Wohnprojekte mit gemeinschaftlichen und partizipatorischen Strukturen planen, veräußert werden können. Hierüber ist der StVV bis zur Januar-Sitzung 2014 zu berichten.

2.                                         Für den Fall, dass solche Grundstücke zur Verfügung stehen, soll ein Pilotverfahren durchgeführt werden, bei dem anstelle eines ausschließlichen Höchstgebotsverfahrens ein Konzeptwettbewerb stattfindet. Über dieses Ergebnis ist der StVV zu berichten.

3.                                         Des Weiteren soll ein städtischer Baugruppenmoderator mit dem Aufgabenschwerpunkt „Förderung Baugemeinschaften“ eingesetzt werden.

4.                                         Beim Vorhandensein solcher geeigneter Grundstücke soll möglichst die Ausschreibung kleinteiliger Bauflächen erfolgen, bei denen sich auch kleine Gruppen beteiligen können.

Abstimmungsergebnis: