15.10.2013 - 3.3 Zielprämien für schnellere Straßenarbeiten im S...

Herr Jäkel bringt den Antrag ein. Er informiert, dass der Finanzausschuss bereits positiv zu dem Prüfauftrag votiert habe.

Herr Kirsch befürwortet diesen Antrag. Er bittet jedoch in dem vorzulegenden Prüfergebnis den zusätzlichen Mehraufwand darzustellen.

Herr Praetzel (FB Grün- und Verkehrsflächen) informiert zum Sachverhalt und sichert für die Verwaltung die Prüfung mit neuer Terminstellung – März 2014 - zu. Die Bitte auch das Thema Vertragstrafen im Prüfergebnis zu berücksichtigen, greift Herr Praetzel auf.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag mit der geänderten Terminstellung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, durch Gewährung von Bonis oder Zielprämien die Arbeit an Baustellen auf dem Hauptnetz der Potsdamer Straßen entsprechend Berliner Vorbild zu beschleunigen. Dabei sind sowohl Baustellen in der Trägerschaft der Stadt Potsdam, der städtischen Betriebe und der Trägerschaft des Landes Brandenburg zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6. November 2013 im März 2014 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: