15.10.2013 - 3.6 Sozialverträgliche Sanierungen ermöglichen

Herr Heuer bringt den Antrag ein.

Herr Kirsch unterbreitet einen Vorschlag zur Sanierung der Liegenschaften Heidesiedlung, Hans-Thoma-Karree und Brauhausberg unter Zuhilfenahme von möglichst wenig Fördermitteln (konkrete Erläuterungen sh. Tischvorlage bzw. Anlage am Protokoll).

Den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln hält Herr Kirsch für sinnvoll. Jedoch spricht er sich dagegen aus, den Verkauf der Wohngebäude der Pro Potsdam in der Behlertstraße und am Brauhausberg abzulehnen.

Herr Heuer widerspricht der letztgenannten Äußerung von Herrn Kirsch..

Herr Krause erinnert an den gefundenen Kompromiss zur Heidesiedlung; dieser sollte nicht verändert werden. Für den Brauhausberg und das Hans-Thoma-Karree könnten Fördermittel eingefordert werden.

Herr von Osten-Sacken macht deutlich, dass die Finanzsituation der Pro Potsdam im Auge behalten werden muss. Ohne eingehende Prüfung sollte ein solcher Antrag nicht beschlossen werden.

Herr Kutzmutz empfiehlt ebenfalls die Heidesiedlung nicht nochmals neu aufzugreifen. Niemand könne wissen, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren ist.

Herr Westphal (Pro Potsdam) teilt mit, dass man sich zur Heidesiedlung die Finanzierungsmöglichkeiten angesehen habe und mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft vereinbart worden ist, im 1. Quartal des nächsten Jahres einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Auch andere Siedlungen bleiben im Bestand erhalten und führen zu einem hohen Investitionsbedarf. Dieser sei ohne Mittel von Bund/Land/Kommune nicht zu stemmen. Aus diesem Grunde ist es erforderlich eine Bauzustandsanalyse zu machen und auf die Mieter zuzugehen. Die Kapazität dabei ist begrenzt, so dass erst einmal das Thema Heidesiedlung verfolgt wird. D.h. der Bauzustand wird ermittelt, so dass erkennbar wird, was leistbar ist und was nicht.

Bzgl. des Vorschlages von Herrn Kirsch macht Herr Westphal deutlich, dass die Objekte in unterschiedlichen Gebieten liegen. Von daher besteht ein enormer Unterschied bei den Verkaufserlösen.

Frau Hüneke geht auf den Antrag der SPD-Fraktion ein. Im Antrag sind 2 Projekte benannt worden, die nicht verkauft werden sollen. Bgzl. der im 2. Satz des Antrages erbetenen Konzeptbearbeitung, weist Frau Hüneke darauf hin, dass die Terminstellung zu ändern sei. Dezember 2013 ist zeitlich nicht mehr machbar, so dass sie das Frühjahr 2014 vorschlägt um unterschiedliche Förderungen zu prüfen.

Herr Heuer als Antragsteller erklärt sich einverstanden, den Termin Dezember zu streichen. Wenn klar ist, dass nicht privatisiert wird, dann könne aus der Konzepterarbeitung jeglicher Zeitdruck herausgenommen werden.

Herr Kirsch äußert abschließend, dass sein hier unterbreiteter Vorschlag einen Lösungsweg aufzeigen sollte, der bisher noch nicht durchdacht worden ist. So sollte die Anregung des BürgerBündnisses verstanden werden. Er bittet die Pro Potsdam diese Anregung mitzunehmen.

Herr Kirsch stellt den Änderungsantrag, den 1. Satz des Beschlusstextes zu streichen und das Prüfergebnis abzuwarten.

Herr Westphal macht aufmerksam, dass Grundstücksverkäufe der Entscheidung der STVV bzw. des Hauptausschusses befürfen. Die konzeptionelle Untersuchung, was leistbar ist, wird vorgenommen werden.

Abstimmung des Änderungsantrages von Herrn Kirsch, den 1 Satz zu streichen.

Abstimmung: 3/8/0 – damit abgelehnt

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag 13/SVV/0493 mit geänderter Terminstellung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt einen Verkauf der Wohngebäude der ProPotsdam in der Behlertstraße und am Brauhausberg ab. Der Oberbürgermeister soll mit der ProPotsdam ein Konzept zur sozialverträglichen Sanierung der genannten Wohnobjekte erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung im Dezember bis Ende des 1. Quartals 2014 vorlegen. Hierbei sollen die Möglichkeiten unterschiedlicher Förderinstrumente von Stadt, Land, Bund und EU und wann diese nutzbar sind, dargestellt werden. Im Konzept soll auch das Instrument einer Milieuschutzsatzung berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: