05.06.2002 - 5.4 Abbiegespur am Bahnhof Drewitz

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz haben der o. g. DS zugestimmt.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat der o. g. DS mit einer Änderung des Beschlusstextes zugestimmt, der nun wie folgt lautet:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Bahnhof Drewitz auf der Großbeerenstraße stadtauswärts zu schaffen sind.

 

Nach der Abstimmung über die durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften empfohlenen Ergänzung (und damit neuen Textfassung des Beschlusstextes der DS 02/SVV/0272), die mit 20 Ja-Stimmen, bei 16 Nein-Stimmen angenommen wurde, erhebt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Antragstellerin Fraktion PDS den Einwand, dass  nun nochmals über die o. g. DS – mit dieser Ergänzung - abzustimmen sei, da der Antrag als konkrete Umsetzung des Prüfauftrages anzusehen sei.

 

Die Stadtverordnete Knoblich als Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Frau Knoblich legt anschließend dar, dass der Antrag im o. g. Ausschuss in einen Prüfauftrag umgewandelt wurde.

 

Da in der folgenden Debatte unterschiedliche Auffassungen vorgebracht werden, schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller vor, die Diskussion abzubrechen und die o. g. DS nach Prüfung nach der zweiten Pause dann erneut aufzurufen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Nach der 2. Pause ruft die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erneut auf.

 

Frau Müller gibt bekannt, dass im Ergebnis der Rücksprache mit der Stadtverordneten Knoblich, Fraktion SPD, als Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften und nach nochmaligen Durchsichten der Stellungnahmen der Ausschüsse der Finanzausschuss dieser Vorlage mit einer Änderung des Beschlusstextes zugestimmt hat.

Da die Abstimmung insofern unter falschen Voraussetzungen erfolgte, soll über die DS 02/SVV/0272 erneut abgestimmt werden.

 

Entsprechend den anschließenden Darlegungen des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, haben zwei der  o. g. Ausschüsse mehrheitlich die Annahme dieses Antrages empfohlen. Die Umwandlung in einen Prüfauftrag sei dem Anliegen nicht dienlich. Es gehe um die Verpflichtung der Verwaltung, dieses Anliegen als eine Priorität mit in den Haushalt einzuordnen. Auf Grund des zu erwartenden Finanzvolumens sei auch keine Terminsetzung in den Antrag mit aufgenommen worden.

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften empfohlene Änderung des Beschlusstextes wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Rechtsabbiegespur an der Kreuzung Bahnhof Drewitz auf der Großbeerenstraße stadtauswärts zu schaffen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.