29.10.2013 - 3.2 Fortschreibung des Standortentwicklungskonzepts...

Herr Jäkel trägt seinen Änderungsantrag zu dieser DS vor und begründet diesen damit, dass seiner Meinung nach die Vorlage kaum Inhalt hat. Zudem ist eine 200-seitige Vorlage für die Prüfung durch die Stadtverordneten sehr umfangreich. Aus seiner Sicht wurde auch dem fehlenden ICE-Halt zu wenig Bedeutung beigemessen. Weiter stellt sich ihm die Frage, wie in Zukunft der wachsende KFZ-Verkehr  gut und umweltverträglich bewältigt werden soll bzw. kann und welche Bedeutung zukünftig ein dritter Havelübergang bekommen soll.

Herr Krause hält die Vorlage für eindeutig und beschlussfähig. Sie ist das Ergebnis eines sehr langen und offenen Entwicklungsprozesses und verdient nun endlich eine abschließende Abstimmung. Die Havelspange ist mit politischer Mehrheit bereits vom Tisch. Die Vorlage ist bedingt durch die Planungstiefe im Detail sehr grobmaßstäblich. Mit einem Beschluss wird aber auch die Zustimmung für konkretisierende Planungen erteilt.

Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) macht deutlich, dass mit dieser Vorlage zwei Dinge verfolgt werden. Zum einen soll sie ein Strategiepapier für die zukünftige Ausrichtung (Ziel bis 2020) des Standortes Potsdam und der Potsdamer Wirtschaft sein. Notwendige Anpassungen oder Änderungen sind daher auch nachtäglich möglich. Zum anderen erfüllt die LHP damit Forderungen des Landes Brandenburg, um darauf aufbauend zukünftig Fördermittel einwerben zu können.

Herr Pfrogner sieht Zusammenhänge mit dem Verkehrsentwicklungsplan, welcher wohl im Dezember zu beschließen sein wird. Daher schlägt er vor, die Abstimmung bis dahin zu verschieben.

Herr Kirsch zeigt Verständnis für Herrn Jäkels Ansichten, da aber evtl. die in Aussicht stehenden Fördermittel in Gefahr sind, sollte diese DS heute zur Abstimmung kommen.

Herr Cornelius versteht auch Herrn Jäkels Beweggründe für seinen Änderungsantrag, macht aber nochmals deutlich, dass notwendige Konkretisierungen bei Bedarf jeweils erfolgen können und ggf. separat zu entscheiden wären.

Herr Jäkel erklärt, dass sein Änderungsantrag auf einen „weicheren“ Beschluss abzielt und ändert seinen Änderungsantrag  noch einmal.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Endbericht  „Fortschreibung des Standortentwicklungskonzepts (SEK) für den Regionalen

Wachstumskern (RWK) Landeshauptstadt Potsdam“ entsprechend Anlage.

Die StVV sieht auch noch Ergänzungsbedarf zu einzelnen Themen.

1. deutliche Verdichtung des  RB-Verkehrs an allen Potsdamer Bahnhöfen
2. direkter Anschluss an den DB-Fernverkehr Potsdam-Hauptbahnhof
3. vertiefte Untersuchung 3. Havelbrücke (Havelspange)

Abstimmungsergebnis Ä13/SVV/0514:

   Zustimmung:               1

   Ablehnung:                            5

   Enthaltungen:              3

Herr Kutzmutz stellt fest, dass der Text der Beschlussvorlage kein vollständiger Satz ist. Er schlägt daher vor, den Beschlusstext entsprechend zu ändern.  Sein Vorschlagstext lautet:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Endbericht „Fortschreibung des Standortentwicklungskonzepts (SEK) für den Regionalen Wachstumskern (RWK) Landeshauptstadt Potsdam“ (Anlage) wird als Handlungsgrundlage bestätigt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Endbericht „Fortschreibung des Standortentwicklungskonzepts (SEK) für den Regionalen Wachstumskern (RWK) Landeshauptstadt Potsdam (Anlage) wird als Handlungsgrundlage bestätigt.

Abstimmungsergebnis: