29.10.2013 - 3.5 Parkkonzept für das historische Stadtzentrum

Herr Jäkel bringt diese DS ein.

Herr Pfrogner fragt, warum dieser Antrag jetzt gestellt wird, wo die SVV bereits seit Jahren dieses Thema im Rahmen des Verkehrskonzeptes diskutieren. Dieses Thema ist dementsprechend bereits ausreichend mit berücksichtigt.

Herr Heuer weist darauf hin, dass dieser Antrag bereits am 17.10.2013 im KOUL abgelehnt wurde. Der Antrag zielt im Übrigen auf mehr Kraftfahrzeugverkehr ab.  Ziel der LHP ist es aber, den KFZ-Verkehr in der Innenstadt zugunsten alternativer Verkehrsmittel zu reduzieren.

Frau Hüneke betont, dass das gesamte Areal Alter Markt und Stadtschloss aus Kompromissen besteht. So ist bekannt, dass es dort kaum Grün geben kann und wird. Ebenso verhält es sich auch mit dem Parken, für das es dort keine ausreichenden Flächen geben kann.

Änderungsantrag Fraktion Die Andere:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zum Parken im historischen Stadtzentrum zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014 im ersten Entwurf vorzulegen.

Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind Fahrradparkplätze einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag zu 13SVV0460 (von Die Andere):

   Zustimmung:               2

   Ablehnung:                            5

   Enthaltungen:              3

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zum Parken im historischen Stadtzentrum zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014 im ersten Entwurf vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: