05.06.2002 - 4.2 Schließung der Wilhelm-Busch-Grundschule/ Sanie...

 

Die Voten der Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften (Zustimmung), für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Bildung und Sport (Einzelabstimmung der einzelnen Beschlusspunkte) wurden mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse" ausgereicht.

 

 

Zur o. g. DS erhalten die Rektoren der Grundschulen „Am Pappelhain (45)" Herr Schneider  und  „Wilhelm Busch (36)" Herr Burkhardt das beantragte Rederecht.

Die Redner legen die Sicht der beiden Grundschulen zur Gestaltung/Entwicklung eines pädagogisch effektiven Schulstandortes  "Am Stern" dar.

 

 

 

Den Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE ein Änderungsantrag der Fraktion PDS zur Beschlussvorlage 02/SVV/0320 „Schließung der Wilhelm-Busch-Grundschule/Sanierung Schulstandort Am Stern" vorgelegt, der durch den Stadtverordneten Dr. Steinicke namens der Antragstellerin begründet wird und folgenden Wortlaut hat:

 

Der Punkt 1. wird wie folgt neu gefasst:

Die beiden Grundschulen Wilhelm-Busch-Grundschule (36) und Grundschule Am Pappelhain (45) werden zum Schuljahresende 2001/02 aufgelöst. Zum Schuljahr 2002/03 wird am gegenwärtigen Doppelstandort eine Grundschule 36/45 errichtet, in die beide Grundschulen integriert werden. Der Integrationsprozess ist vom Beginn des Schuljahres 2002/03 an durch den Fachbereich Schule und Sport sowie durch das Staatliche Schulamt zu gestalten und zu moderieren. Die zum Zeitpunkt der Neuerrichtung vorhandenen Klassen beider Schulen werden fortgeführt. Bei der Neubildung von Klassen der künftigen gemeinsamen Grundschule 36/45 ist eine Klassengröße von 24 Schülerinnen und Schülern nicht zu überschreiten.

 

Über die Umsetzung dieser Grundsätze sind dem Ausschuss für Bildung und Sport, beginnend im September 2002, vierteljährlich Berichte zu geben.

 

 

In der Diskussion bittet die Stadtverordnete Keilholz Fraktion SPD, um wörtliche Aufnahme ihres Redebeitrages die Niederschrift. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

Abstimmung:

Die durch die Fraktion PDS beantragte Neufassung des Punktes 1 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und 3 Stimmenthaltungen.

 

 

Die Stadtverordnete Dr. Lotz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gibt zu Protokoll, dass sie bei der Abstimmung der DS 02/SVV/0320 mit „Nein" gestimmt hat.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.         Die beiden Grundschulen Wilhelm-Busch-Grundschule (36) und Grundschule Am Pappelhain (45) werden zum Schuljahresende 2001/02 aufgelöst. Zum Schuljahr 2002/03 wird am gegenwärtigen Doppelstandort eine Grundschule 36/45 errichtet, in die beide Grundschulen integriert werden. Der Integrationsprozess ist vom Beginn des Schuljahres 2002/03 an durch den Fachbereich Schule und Sport sowie durch das Staatliche Schulamt zu gestalten und zu moderieren. Die zum Zeitpunkt der Neuerrichtung vorhandenen Klassen beider Schulen werden fortgeführt. Bei der Neubildung von Klassen der künftigen gemeinsamen Grundschule 36/45 ist eine Klassengröße von 24 Schülerinnen und Schülern nicht zu überschreiten.

 

Über die Umsetzung dieser Grundsätze sind dem Ausschuss für Bildung und Sport, beginnend im September 2002, vierteljährlich Berichte zu geben.

 

 

Im Rahmen des Budgets des Fachbereiches Schule und Sport sind mit Priorität in den jährlichen Haushaltsplänen folgende Baumaßnahmen einzuordnen: 

 

1.1       Im Zeitraum 2003/04 erfolgt die Sanierung des Leibniz-Gymnasiums (41). 

 

1.2       Im Zeitraum 2004/05 erfolgt die Sanierung des Grundschulgebäudes. Dabei wird ein Gebäudeteil für die Bedingungen der Zweigstelle Musikschule hergerichtet. 

 

1.3       Für Gymnasium, Grundschule und Musikschule wird 2005/06 eine Aula errichtet. 

 

 

2.         Nach Sanierung des Grundschulgebäudes bezieht die Zweigstelle der Musikschule diesen Standort.        

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.