05.06.2002 - 4.4 Ausgliederung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, GB Zentrale Steuerung und Service
- Datum:
- Mi., 05.06.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Hauptausschuss
hat der o. g. DS mit folgender Änderung zugestimmt:
Im Punkt
3. des Beschlusstextes sind die 8.550.389,07 € zu ersetzen durch 5
Millionen €.
Der Ausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat der o. g. (mit
Einzelabstimmung des Punktes 3.) zugestimmt.
Der
Stadtverordnete Näder gibt als Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit
und Soziales das Votum des o. g. Ausschusses vom 04.06.02 bekannt. In
Einzelabstimmung wurde den Punkten 1 und 2 zugestimmt. Dem Punkt 3 wurde mit
den durch den Hauptausschuss empfohlenen
Änderungen zugestimmt.
In der
Diskussion informiert der Stadtverordnete Dr. Przybilski als Vorsitzender der
Klinikumskonferenz über die Ergebnisse der Beratung der o. g. DS in der
Klinikumskonferenz.
Abstimmung:
Die Änderung
des Punktes 3. (Entnahme von 5 Millionen € aus der freien Rücklage
und Zuführung in den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam) wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Persönliche
Erklärung:
Nach der
Behandlung dieses Tagesordnungspunktes weist der Stadtverordnete Dr.
Przybilski, Fraktion SPD, in einer persönlichen Erklärungen entschieden die Bemerkungen des
Stadtverordneten Bruch, Fraktion CDU,
zurück, er habe
widersprüchliche Aussagen getroffen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Gemäß beiliegendem Spaltungsplan wird der
Eigenbetrieb Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam in die dadurch rückwirkend zum
01.01.2002 zu gründende Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH ausgegliedert.
2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über
die Umwandlung des Eigenbetriebes
Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam in eine 100% städtische Gesellschaft vom 7.
Dezember 2001 (01/SVV/0828) wird
in Punkt 1 entsprechend den Änderungen des Gesellschaftsvertrages in der Anlage
1 des Spaltungsplanes geändert.
3. Im Zuge der Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum
Ernst von Bergmann Potsdam in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter
Haftung werden aus der freien Rücklage
5
Millionen Euro entnommen und dem Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam
zugeführt.