05.06.2002 - 4.4 Ausgliederung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst...

 

Der Hauptausschuss hat der o. g. DS mit folgender Änderung zugestimmt:

 

Im Punkt 3. des Beschlusstextes sind die 8.550.389,07 € zu ersetzen durch 5 Millionen €.

 

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat der o. g. (mit Einzelabstimmung des Punktes 3.) zugestimmt.

 

Der Stadtverordnete Näder gibt als Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales das Votum des o. g. Ausschusses vom 04.06.02 bekannt. In Einzelabstimmung wurde den Punkten 1 und 2 zugestimmt. Dem Punkt 3 wurde mit den durch den Hauptausschuss empfohlenen  Änderungen zugestimmt.  

 

 

In der Diskussion informiert der Stadtverordnete Dr. Przybilski als Vorsitzender der Klinikumskonferenz über die Ergebnisse der Beratung der o. g. DS in der Klinikumskonferenz.

 

Abstimmung:

Die Änderung des Punktes 3. (Entnahme von 5 Millionen € aus der freien Rücklage und Zuführung in den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Persönliche Erklärung:

 

Nach der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes weist der Stadtverordnete Dr. Przybilski, Fraktion SPD, in einer persönlichen Erklärungen  entschieden die Bemerkungen des Stadtverordneten Bruch, Fraktion CDU,  zurück,  er habe widersprüchliche Aussagen getroffen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Gemäß beiliegendem Spaltungsplan wird der Eigenbetrieb Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam in die dadurch rückwirkend zum 01.01.2002 zu gründende Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH ausgegliedert.

 

2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die  Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam in eine 100% städtische Gesellschaft vom 7. Dezember 2001 (01/SVV/0828)  wird in Punkt 1 entsprechend den Änderungen des Gesellschaftsvertrages in der Anlage 1 des Spaltungsplanes geändert.

 

3. Im Zuge der Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung werden aus der freien Rücklage

        5 Millionen Euro entnommen und dem Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam zugeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.