05.06.2002 - 5.5 Sicherheitskonzept für den ÖPNV
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 05.06.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss
für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der o. g. DS zugestimmt.
Ergänzungsantrag:
Der
Stadtverordnete Stephan, Fraktion PDS, beantragt:
1. Zur
Aufzählung der an der Erstellung des Konzeptes ist die
Gleichstellungsbeauftragte hinzuzufügen.
2. Der
Termin für die Vorlage des Konzeptes ist Oktober 2002.
Abstimmung:
Die o. g.
Ergänzungen werden
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Sicherheitskonzept für den Öffentlichen
Personennahverkehr in der Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen.
Gemeinsam
mit den Sicherheits- und Ordnungsbehörden, den Verkehrsunternehmen und der
Sicherheitskonferenz, den Fahrgastverbänden, der Gleichstellungsbeauftragten
der Stadt Potsdam und Vertretern der Stadtverordnetenversammlung ist zu
beraten, mit welchen Lösungen die Sicherheit für Fahrgäste und Fahrpersonal
erhöht werden kann.
Das
Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2002 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.