05.06.2002 - 5.16 Ufergaststätte Potsdam

 

Zur o. g. DS hat die Fraktion CDU eine Ergänzung beantragt, die folgenden Wortlaut hat:

 

Außerdem wird der Oberbürgermeister beauftragt, bei der TLG darauf hinzuwirken, dass die Preisgestaltung marktgerecht erfolgt.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat  der o. g. DS in der ursprünglichen Fassung zugestimmt; die von der CDU beantragte Ergänzung wurde abgelehnt.

 

Abstimmung:

Der o. g. Ergänzungsantrag der Fraktion CDU wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von der städtebaulichen Lage, von der konkreten Gebäudesituation und von der derzeitigen Eigentumssituation Lösungsansätze für eine Neu- oder Wiedernutzung dieses wichtigen innerstädtischen Standortes zu erörtern und in 6 Monaten dazu einen ersten Bericht im Bauausschuss vorzutragen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.