05.06.2002 - 5.17 Deponierung Potsdamer Abfälle

 

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der o. g. DS zugestimmt.

 

In der Diskussion fragt der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herr Jakobs den Antragsteller, ob unter dem Begriff „Deponierung“ auch die Vorbehandlung, Verwertung und Beseitigung der Restabfälle gemeint sei, denn alle 3 Positionen müssen in dem Zusammenhang realisiert werden.

 

Gemäß der Erläuterung des Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, sei alles das gemeint, was gesetzlich vorgeschrieben ist, um den Abfall „loszuwerden“; nur das Einsammeln und Transportieren sei nicht mit einbegriffen.

 

Zum Beratungsgegenstand äußern sich anschließend 14 Stadtverordnete.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Deponierung der Potsdamer Abfälle von 2003 bis 2005 ist auszuschreiben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.