28.05.2002 - 4.1 Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Potsdam 20...

 

Herr Goetzmann erläutert diese Vorlage.

Die Stadt ist verpflichtet, einen Nahverkehrsplan zu erstellen. Dieser muss jährlich fortgeschrieben werden, für die Zukunft insbesondere im Hinblick darauf, dass sich durch die Gemeindegebietsreform die Stadt ausweitet und die Stadtgrenzen sich ändern.

 

Herr Dr. Seidel, Herr Jäkel und Frau Hüneke stellen mehrere Änderungs- und Ergänzungsanträge, die zur Diskussion gestellt werden.

 

Herr Jäkel bittet - bezugnehmend auf Seite 22 des Planes zum Abschnitt 7.1 Investitionsbedarf  folgendes als persönlichen Protokollvermerk festzuhalten:

„Ich gehe davon aus, dass die ab 2003 eingestellten Investitionsmittel für Umbau der Bahnanlagen zur Herstellung der Baufreiheit für das Stadtschloss erst nach Vorliegen eines schlüssigen Umsetzungskonzeptes für selbiges Stadtschloss aktiviert werden und nicht losgelöst von der künftigen Entwicklung und der Finanzierbarkeit des Schlossgebäudes auszugeben sind.“

 

Frau Hüneke bittet ins Protokoll aufzunehmen, dass das auf Seite 20 in Tabelle 13 enthaltene Vorhaben „Umbau der Bahnanlagen zur Herstellung der Baufreiheit für das Stadtschloss“ unbedingt weiterhin im Nahverkehrsplan enthalten bleiben soll.

 

 

 

Über die Anträge wird wie folgt abgestimmt:

 

1.        Änderungsantrag von Frau Hüneke

zu Seite 5, Abschnitt 2 -Verkehrspolitische Ziele der Landeshauptstadt zu „Ziele“ , 2. Anstrich:

·       „hohe Sicherheit und Gesundheit gewährleisten, dass heißt, geringe Unfallgefährdung und verträgliche Lärm- und Abgasbelastungen unter Berücksichtigung der anspruchsvollen Ziele des Bundesimmissionsschutzes“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  9

Ablehnung:     0

Enthaltung:     0

 

2.  Änderungsantrag von Herrn Jäkel

zu Seite 13, Abschnitt 3.2.6 - Regional- und Fernverkehr der DB AG,

einzufügen in Tabelle 11 - Regionalbahnverkehr Herbst 2001

„RE1   Magdeburg - Brandenburg - Potsdam-Charlottenhof (alle 60 Min.) - Potsdam Hbf - Berlin Stadtbahn - Fürstenwalde - Frankfurt(Oder)/Cottbus“

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  9

Ablehnung:     0

Enthaltung:     0

 

3.        Änderungsantrag von Herrn Jäkel

     zu Seite 13, Abschnitt 3.2.6 - Regional- und Fernverkehr der DB AG,

     einzufügen nach der Tabelle 11 - Regionalverkehr Herbst 2001

     „Der RE1, der auch stündlich am Bahnhof Charlottenhof hält, ist eine wichtige Verbindung nach Berlin.“

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  9

Ablehnung:     0

Enthaltung:     0

 

4.  Änderungsantrag von Herr Dr. Seidel, mit Ergänzung aus dem Antrag von Herrn Jäkel

     zu Seite 18, hinter dem vorletzten Absatz des Abschnitts 4.1.5 soll folgende Ergänzung eingefügt werden:

     „Der Regionalbahnverkehr mit seinem derzeitigen Angebot ist zu stabilisieren, wobei besonders stark nachgefragte Relationen im Angebot zu berücksichtigen sind.

     Der Bahnhof Potsdam-Charlottenhof ist als wichtiger Haltepunkt im Regional-

     verkehr zu sichern. Der gegenwärtige Halt des Regionalexpress RE1 am Bhf.

     Potsdam-Charlottenhof, der einmal stündlich erfolgt, wird stark von den Reisen

     den nachgefragt. Deshalb ist die Stadt Potsdam an der Beibehaltung dieses An

     schlusses besonders interessiert. Sie wird gemeinsam mit dem Land Branden

     burg prüfen, ob der halbstündliche Halt dieses RE1 an Charlottenhof künftig

     realisiert werden kann.“

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  8

Ablehnung:     0

Enthaltung:     1

 

5.  Änderungsantrag von Herrn Dr. Seidel

     zu Seite 19, Abschnitt 4.2.1 Anforderungen an den Fahrzeugpark -

 

a)  Ergänzung des Absatzes unter „Straßenbahn“:

     „Der Anteil an Niederflurstraßenbahnen ist im Zeitraum des NVP weiter zu erhöhen, da der gegenwärtig mehrheitlich aus KT4D-Hochbodenfahrzeugen bestehende Wagenpark mobilitätseingeschränkten Personen kein zufriedenstellendes Angebot bietet.

     Dabei sind die Wagengrößen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, die Variabilität ist zu erhöhen. Der Einsatz von Zweirichtungsfahrzeugen ist zu prüfen.“

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  9

Ablehnung:     0

Enthaltung:     0

 

b)  Ergänzung des Absatzes unter „Bus“:

     Im städtischen Busverkehr sind weiterhin 100 % niederflurige und mit Rampen für Rollstuhlfahrer ausgerüstete Fahrzeuge einzusetzen. Bei Neubeschaffung sind der jeweilig neueste Stand der Technik sowie betriebswirtschaftliche Belange zu berücksichtigen.

     Der Einsatz von erdgasbetriebenen Fahrzeugen ist abzuwägen.“

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  8

Ablehnung:     0

Enthaltung:     1

 

6.        Änderungsantrag von Dr. Seidel

     zu Seite 19, Abschnitt 4.2.3 Pünktlichkeit und Anschlusssicherung; Änderung des 1. Absatz:

     „Abfahrts- und Ankunftszeiten sowie angebotene Anschlussbeziehungen sind zu sichern. Ein Fahrzeug gilt noch dann als pünktlich, wenn die Verspätung an einer Haltestelle max. 90 Sekunden beträgt und nicht zu früh abfährt.“

 

    Begründung von Herrn Dr. Seidel:

    Das ist identisch mit der inzwischen im RBL eingestellten Toleranzzeit. Andererseits enthebt das nicht von der Aufgabe, für Zeiten deutlich unter 90 Sekunden - wie in anderen Städten / Verkehrsbetrieben üblich - ein Informations- / Eingriffsmanagement zu entwickeln.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  4

Ablehnung:     1

Enthaltung:     4

 

7.        Änderungsantrag von Dr. Seidel

zu Seite 20, Abschnitt 4.2.3 Pünktlichkeit und Anschlusssicherung, folgende Ergänzung vor oder nach Tabelle 12 (kann Verwaltung entscheiden):

     „Die Möglichkeiten des RBL zur Anschlusssicherung sind verstärkt zu nutzen. Ein spezielles Störungs-Management ist zu entwickeln.“

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  9

Ablehnung:     0

Enthaltung:     0

 

8.  Änderungsantrag Dr. Seidel

zu Seite 20, Ergänzung der Tabelle 12 -Verknüpfungspunkte:

Verknüpfungspunkte ergänzen durch

·       Luisenplatz - Straßenbahn, Stadtbus

·       Rathaus Potsdam - Straßenbahn, Stadtbus

·       Holzmarktstraße - Straßenbahn

·       Alt Nowawes - Straßenbahn, Stadtbus

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung:     2

Enthaltung:     2

 

9.  Änderungsantrag Frau Hüneke

zu Seite 20, Abschnitt 4.2.4, Ergänzung des 2. Absatzes:

„Neben Kundenberatungszentren an den wichtigen Konzentrationspunkten des Fahrgastaufkommens sind verkehrsangepasste Informationen an allen Einstiegshaltestellen zu geben.

Dabei sind die Informationen zum Regionalbus einzubeziehen.“

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  8

Ablehnung:     1

Enthaltung:     0

 

 

 

Gesamtbeschluss, einschl. der v.g. Änderungen

Der vorliegende  Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Potsdam 2002 - 2006 wird als Rahmenplan für die Eckpunkte der ÖPNV-Entwicklung, insbesondere die Erschließungs- und Qualitätsstandards sowie den Leistungsumfang, bestätigt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0