19.11.2013 - 4.4 Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Sh. TOP 4.3

 

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Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

 

Einschl. der Beschlussempfehlungen aus den Anträgen 13/SVV/0496 bzw. 13/SVV/0680 unter dem Vorbehalt der neu zu kalkulierenden Gebühren.

Die entsprechende Überarbeitung ist bis zur STVV im Dezember 2013 vorzunehmen.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

11

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

0

 

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Anlagen zur Vorlage