11.11.2013 - 7.28 Freie Ufer an Potsdamer Gewässern!

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit der Terminänderung in der letzten Zeile des Beschlusstextes von „Dezembersitzung 2013“ auf „Januarsitzung  2014“ zugestimmt.

Abstimmung:

Die o. g. Terminänderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, für welche Ufer an Potsdamer Gewässern gem. § 24 Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz – BbgNatSchAG) Betretungsrechte für die Potsdamerinnen und Potsdamer durch eine Erholungssatzung in Form eines einfachen Grünordnungsplans sinnvoll und erstrebenswert sind.

Er wird beauftragt, für die danach ausgewählten Ufer eine Mustersatzung vorzulegen. In diese Prüfung sind insbesondere die Ufer des Groß Glienicker Sees, des Krampnitzsees, des Jungfernsees, des Griebnitzsees und des Tiefen Sees einzubeziehen.

Ein erster Bericht ist möglichst in der Januarsitzung 2014 den Stadtverordneten vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.