Herr Dr. Wegewitz stellt die Drucksache kurz vor und informiert darüber, dass keine Erhöhung der Beiträge aus der Drucksache ersichtlich ist.

              Herr Schüler weist darauf hin, dass aber Änderungen beabsichtigt waren.

Herr Dr. Wegewitz informiert, dass Änderungen eingearbeitet wurden, jedoch keine Mehrbelastungen für die Eltern daraus resultieren.

Herr Tölke (FB 35 – Kinder, Jugend und Familie) erläutert die Änderungen.

Herr Schultheiß meint, dass es egal sei, ob die Einkommensobergrenze bei 77 oder 177 Tsd. € liege.

Herr Schüler meint, dass die Einkommensgrenzen von 12.501 € bis 77.000 € nach oben erweitert werden müssten. Bzw. die „Treppe“ könnte auch stärker ansteigen.

Herr Heinzel findet auch, dass hier mehr Potenzial steckt.

Herr Exner erläutert die Umsetzung der vorhergehenden Beschlüsse und das weitere Änderungen folgen werden, auch im Zuge der Umsetzung des „17-Punkte-Paketes“.

Herr Schüler vermisst eine Auskunft über die finanziellen Veränderungen bei Beschluss dieser Vorlage.

Herr Tölke begründet, dass es schwierig sei die genauen finanziellen Auswirkungen zu berechnen, da die Träger selbst für die Einziehung der Elternbeiträge verantwortlich sind und auch nur diese die soziale Stellung der einzelnen Eltern kennen.

Herr Stark meint, dass alles bei den Trägern einsehbar wäre und diese Begründung daher nicht nachvollziehbar sei.

Herr Wolff fragt nach den Konsequenzen bei Nichtbeschluss.

Herr Exner begründet dies mit dem Nichtumsetzen der bereits beschlossenen Beschlüsse der Stadtverordneten.

Herr Schüler möchte ja beschließen, um die Entlastung der finanziell Schwächeren zu fördern, aber bitte mit Darstellung der finanziellen Auswirkungen.

Herr Kaminski ist aufgefallen, dass die geforderte Erweiterung der Gehaltsstufen nach „oben“ nicht umgesetzt wurde.

Frau Müller bittet, die finanziellen Konsequenzen bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung nachzureichen.

Herr Exner weist auf die aktualisierte Kita-Finanzierungsrichtlinie hin, in welcher auch Grundlagen für zukünftige Transparenz geschaffen wurden.

Herr Engels wirbt dafür, diese Satzung zu beschließen, möchte jedoch, dass die Satzung weiter aktualisiert und mit allen Forderungen ausformuliert wird.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung (Kita und Tagespflegestellen) in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam vom 01. Januar 2014

Abstimmungsergebnis: