11.11.2013 - 8.2 Straßenbenennung in 14469 Potsdam

Der Oberbürgermeister bittet um Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herrn Klipp eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt festzustellen, dass der Antrag  „durch Verwaltungshandeln erledigt“ sei, da die Straßenbenennung bereits erfolgt ist.

Herr Klipp verweist darauf, dass die Straßenbenennung einer endgültigen Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfe.

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 83 „Campus am Jungfernsee“ gelegenen Planstraßen G1, G2 und G3 sollen in

„Konrad-Zuse-Ring“

benannt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.