11.11.2013 - 8.17 Entsperrung von Aufwendungen und den damit verb...

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen Herrn Exner eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt:

Sofortige Beschlussfassung der Nummern 1, 18, 21, 22 und 23  und Überweisung aller  weiteren Punkte in den Ausschuss für Finanzen.

Da zu diesem Antrag Klärungsbedarf besteht, wird die Sitzung von 17:32 bis 17:37 Uhr für eine Verständigung des Ältestenrates mit dem Oberbürgermeister  zur weiteren Verfahrensweise unterbrochen.

Im Ergebnis gibt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bekannt, dass entweder insgesamt eine Entscheidung über die Entsperrung von Aufwendungen gemäß Beschlussvorschlag erfolgen müsse bzw. über eine Überweisung der DS 13/SVV/0616 abzustimmen sei.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0616 in den Ausschuss für Finanzen wird

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Bezug nehmend auf die Empfehlungen der Entsperrungskommission werden die in der Anlage aufgeführten Aufwendungen und die damit verbundenen Auszahlungen für das Jahr 2013 ganz oder teilweise (in der jeweils angegebenen Höhe) entsperrt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.