11.11.2013 - 8.19 Rauchverbot an Haltestellen

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0620 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag::

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch Gespräche mit dem ViP dafür zu sorgen, dass die Haltestellen des ÖPNV als Nichtraucherzone ausgewiesen werden. Die Kennzeichnung ist mit einer entsprechenden Aufforderung an die Fahrgäste zu verbinden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2014 über den Stand der Umsetzung zu informieren.