11.11.2013 - 8.20 Sanierung der Neuendorfer Straße

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Nach den Hinweisen des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herrn Klipp gebe es keine Möglichkeit, im Rahmen der Investitionsplanung und des Ergebnishaushaltes eine grundhafte Verbesserung der Situation herbeizuführen. Mit Beschlussfassung des Haushaltes 2013/14 sei es jedoch möglich einen ersten Bauabschnitt in der Neuendorfer Straße zu planen, einen maßgeblichen Teil der Baumaßnahmen durchzuführen oder zu prüfen, ob im Rahmen der Prioritätenliste ein Teil der Straße realisiert werden könnte.

Daraufhin wird von der Antragstellerin der Beschlusstext in der 2. Zeile  nach „im Jahr 2014“ um die Wortgruppe “in wesentlichen Teilen“ ergänzt.

Die so ergänzte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Neuendorfer Straße im Jahr 2014  in wesentlichen Teilen saniert wird.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 04. Dezember 2013 über den Stand der Vorbereitungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.