11.11.2013 - 8.49 Ausschreibungsverfahren Tierheimgrundstück

Namens der Fraktion Die Andere wird die Vorlage vom Stadtverordneten Szilleweit eingebracht.

In der Diskussion wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger klargestellt, dass die Ausschreibung zum Verkauf des Grundstücks mit einer Zweckbindung noch nicht abgeschlossen sei; die beiden Bieter haben sich bereit erklärt, ggf. auch ein Tierheim dort zu errichten. Dabei handele es sich allerdings nicht um die Vergabe der Fund- und Verwahrtierbetreuung der Landeshauptstadt Potsdam, für die eine europaweite Ausschreibung erforderlich sei.

Antrag zur Geschäftsordnung.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit  23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt klar, dass der Beschluss 12/SVV/0115 zur zweckgebundenen Ausschreibung einer Teilfläche des Sago-Geländes zur Nutzung als Tierheimbetreuungseinrichtung so zu verstehen ist, dass die Stadtverordnetenversammlung die Vergabe des Grundstückes zum Zwecke der Einrichtung eines Tierheimes beschlossen hat.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung dieser Zielstellung im laufenden Ausschreibungsverfahren zu garantieren und den Zuschlag zum Grundstücksverkauf nur zu erteilen, wenn der Erwerber die Errichtung eines Tierheimes beabsichtigt und sicherstellt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen

und zahlreiche Stimmenthaltungen.