11.11.2013 - 8.63 3. Änderungssatzung Hauptsatzung

Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Müller beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

Der Punkt 3 c wird wie folgt geändert:

Die Wortgruppe „… durch den ersten/die erste Beigeordneten/Beigeordnete oder“ wird gestrichen.

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit 19 Ja-Stimmen

und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dritte Satzung zur Änderung der  Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

(3. Änderungssatzung Hauptsatzung)

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen.

Mit dem festgestellten Ergebnis wurde die für eine Beschlussfassung gemäß § 3 Abs. 2 BbgKVerf erforderliche Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nicht erreicht; die DS 13/SVV/0710 ist somit abgelehnt.