19.11.2013 - 4.5 Straßenreinigungssatzung 2014/15 - Beibehaltung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Di., 19.11.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Sh. TOP 4.3
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In Auswertung des Ergebnisses der Bürgerbefragung nach Beschluss 12/SVV/0726 und in Korrektur des damaligen Beschlusses wird die Grenze von 66% erforderlicher Zustimmung aufgehoben und neu beschlossen, dass alle die Straßen in der gebührenpflichtigen Straßenreinigung verbleiben, bei denen sich mehr als die Hälfte aller Anlieger nach Frontmetermaßstab für den Verbleib in der städtischen Reinigung ausgesprochen haben, das heißt alle Straßen mit mehr als 50% Zustimmung der Anlieger.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 8 |
Ablehnung: | 1 |
Stimmenthaltung: | 1 |