04.12.2013 - 9.19 Einsparungen zur Vermeidung einer Haushaltssperre

Namens der Fraktion Die Andere wird die Vorlage vom Stadtverordneten Wendt eingebracht und die Überweisung in alle Ausschüsse (außer Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, Rechnungsprüfungsausschuss und Werksausschuss KIS) beantragt.

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen; der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0752  in den Ausschuss für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0752  in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Potsdam kürzt im Haushalt 2014 bei folgenden Posten die Ausgaben in Höhe von mindestens 1.000.000 €:

Stadtmarketing                                                        269.290,00 €

Wifö, Tourismusarbeit                                                        802.900,00 €

Wifö, Projektförderung Innenstadt                                45.000,00 €

Wifö, Geschäftsstraßenmanagement                 92.000,00 €

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen zur Einsparung der Mittel zu ergreifen und erforderlichenfalls der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.