04.12.2013 - 9.19 Einsparungen zur Vermeidung einer Haushaltssperre
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.19
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 04.12.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Fraktion Die Andere wird die Vorlage vom Stadtverordneten Wendt eingebracht und die Überweisung in alle Ausschüsse (außer Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, Rechnungsprüfungsausschuss und Werksausschuss KIS) beantragt.
Abstimmung:
Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anträge zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen; der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 13/SVV/0752 in den Ausschuss für Finanzen wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 13/SVV/0752 in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Potsdam kürzt im Haushalt 2014 bei folgenden Posten die Ausgaben in Höhe von mindestens 1.000.000 €:
Stadtmarketing 269.290,00 €
Wifö, Tourismusarbeit 802.900,00 €
Wifö, Projektförderung Innenstadt 45.000,00 €
Wifö, Geschäftsstraßenmanagement 92.000,00 €
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen zur Einsparung der Mittel zu ergreifen und erforderlichenfalls der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.