21.01.2014 - 3.5 Rauchverbot an Haltestellen

Als Mitglied der Fraktion DIE LINKE bringt Herr Jäkel den Antrag ein. Intention des Antrages ist es, die Bedingungen für Nichtraucher mit Hilfe von entsprechenden Kennzeichnungen in Haltestellen zu verbessern.

Herr Praetzel (Grün -und Verkehrsflächen) erinnert, dass es bereits einen Beschluss aus dem Jahr 2012 zu dem gleichen Thema gibt und der Verkehrsbetrieb Potsdam einen entsprechenden Auftrag erhalten hat. Die Maßnahme der Kenntlichmachung wurde der Fraktion mitgeteilt.

Im Rahmen einer ViP-Kampagne „gute Fahrt – gute Tat“ werden entsprechende Blickfänge auf dem Boden aufgebracht. Für weiterführende Maßnahmen fehle die Rechtsgrundlage. Die Kosten betragen zwischen 2000 bis 5000 €, welche der ViP übernehmen wird.

Frau Lentz teilt mit, dass sie persönlich als Nichtraucherin die Belastung durch andere Raucher an den Haltestellen als gering einschätzt. Vielmehr störender empfindet sie vor allem in den Fahrzeugen des ÖPNV die Fahrgäste, die Alkohol trinken oder Speisen mit starken Gerüchen zu sich nehmen.

Für den Antrag der Fraktion DIE LINKE bestehe ihres Erachtens kein Erfordernis.

Herr Dr. Gunold berichtet, dass sich in den Fahrzeugen, z.B. Straßenbahnen bereits entsprechende hinweisende Aufkleber befinden, die auf die schädliche Belastung durch Rauchen hinweisen.

Der Ausschussvorsitzende nimmt mit, dass die Intention des Antrages wohlwollend gesehen wird. Die Umsetzung des Antrages durch den ViP ist im Gang.

Der Antrag wird nochmals zur Beratung in die Fraktion zurück gegeben, um bis zur Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, wie sie mit der von der Verwaltung vorgebrachten Information umgeht.