29.01.2014 - 8.19 Radwegmarkierung für die Kurve am Landtag

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0862 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rechtzeitig vor dem Frühjahr beidseits der Kurve zwischen Landtag und Hotel Mercure auf dem Gelände der gemeinsamen Verkehrsfläche für Fußgänger und Radfahrer je einen Radweg zu markieren.

 

Über den Stand der Umsetzung des Auftrages ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 05. März 2014 zu informieren.