29.01.2014 - 8.23 Stufenkonzept für den Luftschiffhafen

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 28.01.2014) ausgereicht, die vom Stadtverordneten Wollenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht wird.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0039 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Stufenkonzept für die schnellstmögliche Ertüchtigung der gesperrten Hallen am Luftschiffhafen und damit die Sicherung des Sportstandorts Potsdam vorzulegen. Darin sollen folgende Prämissen berücksichtigt werden:

1.)               Vorrang hat die schnellstmögliche Ertüchtigung und Wiedereröffnung der gesperrten Hallen. Ggf. erforderliche Ersatzmaßnahmen zur Wiederherstellung der notwendigen Trainingskapazitäten zum Beginn des neuen Schuljahres sollen parallel geprüft und geplant werden.

2.)               Es soll aufgezeigt werden, in welchen Zeiträumen und zu welchen Kosten die gegenwärtig bekannten Schäden an den Objekten saniert werden können. Diese Arbeiten sollen schnellstmöglich begonnen werden.

3.)               Es soll aufgezeigt werden, welchen Zeitraum die gegenwärtig noch laufenden Untersuchungen maximal noch in Anspruch nehmen und welche zusätzlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sich aus einem eventuellen negativen Ergebnis dieser Prüfungen ergeben. Auch hierzu ist anzugeben, welcher zusätzliche zeitliche und finanzielle Aufwand dann für die Sanierung erforderlich ist.

4.)               Für den Fall, dass aufgrund der notwendigen Sanierungsmaßnahmen die Totalsperrungen länger andauern müssen als

- für die Schwimmhalle bis zum Beginn des neuen Schuljahres

- für die Leichtathletikhalle bis zum Beginn des IV. Quartals 2014

ist im Stufenkonzept aufzuzeigen, welche Übergangslösungen hergestellt werden können, z.B. durch Errichtung einer Traglufthalle für die Schwimmer bzw. einer Leichtbauhalle / Stadionüberdachung o.ä. für die Leichtathleten, um eine Funktionsfähigkeit spätestens zum neuen Schuljahr sicherzustellen. Auch hierzu ist anzugeben, welche Kosten, welche Zeiträume und welche Entscheidungszeitpunkte für eventuelle Übergangslösungen erforderlich sind, um die genannte Zielstellung zu erreichen.

5.)               Im Rahmen der Konzepterstellung ist systematisiert darzustellen, welche Trainingskapazitäten für Spitzen-, Breiten-, und Schulsport vor Schließung genutzt wurden, welche gegenwärtig wie kompensiert werden und welche derzeit ersatzlos entfallen. Damit soll eine Priorisierung für eventuell erforderliche Einschränkung in Sanierungsphasen oder in Ersatzbauten ermöglicht werden.

6.)               Sportvereine, die aufgrund der Schließungen Mitglieder- und Beitragsverluste hinnehmen müssen, sollen von der Stadt unterstützt werden, um die Entlassung von Mitarbeitern auszuschließen. Die Unterstützung soll über einen zeitlich begrenzten Personalkostenzuschuss während der Schließungsphase realisiert werden.

Das Stufenkonzept ist dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 12. Februar vorzulegen. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister beauftragt, ggf. erforderliche Beschlussvorlagen in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05. März 2014 einzubringen.