04.06.2002 - 2 Ausgliederung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Di., 04.06.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr
Näder verliest die
Voten des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften und des
Hauptausschusses.
Herr
Dr. Przybilski
erklärt, dass sich die Klinikumskonferenz zweimal mit der Vorlage befasst und
in der zweiten Beratung ihre Zustimmung gegeben hat.
Herr
Schuder weist
darauf hin, dass durch die Kapitalentnahme die Sicherheit weg fällt.
Herr
Jakobs macht
deutlich, dass laut Personalüberleitungsvertrag für zwei Jahre keine
betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden können.
Frau
Hartmann betont,
dass für das Klinikum trotz der Kapitalentnahme keine gravierenden Einschnitte
entstehen.
Frau
Priebe macht
deutlich, dass hier immer noch über den ursprünglichen Antrag diskutiert wird.
Es sollte Verständigung erfolgen, ob über den Änderungsantrag des
Hauptausschusses beraten werden soll.
Sie weist
darauf hin, dass die Mittel der Entnahme der Tilgung der städtischen Schulden
dienen.
Frau
Priebe spricht sich gegen die Kapitalentnahme aus und wird sich der Stimme
enthalten.
Herr
Näder bestätigt,
dass hier über die vorliegende Beschlussvorlage beraten wird.
Frau
Dr. Lotz hält die
Höhe der Entnahmesumme für problematisch.
Sie
beantragt die Übernahme des Änderungsantrages des Hauptausschusses, im
Punkt 3 des Beschlusstextes die 8.550.389,07 € in 5.000.000,00 € zu ändern.
Abstimmung
zum Änderungsantrag:
Zustimmung: 3
Ablehnung: 2
Stimmenthaltung: 1
Dem
Änderungsantrag wird zugestimmt.
Herr
Näder verliest die
Stellungnahme der WIBERA zur Kapitalentnahme.
Frau
Schulze stellt
einen Geschäftsordnungsantrag zum Ende der Debatte und Abstimmung über die
Vorlage.
Abstimmung
zum GO-Antrag:
Zustimmung: 2
Ablehnung: 4
Stimmenthaltung: 0
Der
GO-Antrag wird abgelehnt.
Herr
Jetschmanegg bittet
um Auskunft zu den Grundstücksfragen.
Frau
Hartmann erklärt,
dass im Zuge der Ausgliederung des Klinikums ein Abgleich erfolgt ist.
Frau
Laabs fragt Herrn
Dr. Bütow nach den Auswirkungen der Kapitalentnahme für das Klinikum.
Herr
Dr. Bütow weist
darauf hin, dass z.B. die Sanierungsmaßnahmen nicht im vorgesehenen Umfang
erfolgen können.
Er weist
auch darauf hin, dass die Entnahme einen erheblichen Einschnitt in die
Eigenkapitalsbildung bedeutet.
Frau
Priebe macht
deutlich, dass nach ihrem Verständnis für gemeinnützige Rücklagen eine
Zweckbindung besteht.
Herr
Jakobs betont, dass
die Mittel für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden.
1. Gemäß beiliegendem Spaltungsplan wird der
Eigenbetrieb Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam in die dadurch rückwirkend zum
01.01.2002 zu gründende Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH ausgegliedert.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung
: 5
Ablehnung
: 1
Stimmenthaltung
: 0
2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über
die Umwandlung des Eigenbetriebes
Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam in eine 100% städtische Gesellschaft vom 7.
Dezember 2001 (01/SVV/0828) wird
in Punkt 1 entsprechend den Änderungen des Gesellschaftsvertrages in der Anlage
1 des Spaltungsplanes geändert.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung
: 5
Ablehnung
: 0
Stimmenthaltung
: 1
3. Im Zuge der Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum
Ernst von Bergmann Potsdam in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter
Haftung werden aus der freien Rücklage
5.000.000,00 € entnommen und dem Haushalt der Landeshauptstadt
Potsdam zugeführt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung
: 3
Ablehnung
: 2
Stimmenthaltung
: 1