19.02.2014 - 4.4 Schullastenausgleich
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Zusätze:
- Fraktion BürgerBündnis
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 19.02.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
13/SVV/0803 Schullastenausgleich
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BürgerBündnis
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Werner (Fachbereich 21 – Bildung und Sport) stellt die Beschlussvorlage vor. Da der Landkreis Potsdam-Mittelmark nicht mit sich verhandeln lässt, müsse ans Land herangetreten werden und eine Novellierung des Schulgesetzes gefordert werden. Herr Werner stellt daraufhin auch den Änderungsantrag aus dem Bildungsausschuss vor.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den umliegenden Gemeinden von Potsdam über die eine Investitionskostenpauschale für die künftige Festsetzung der Schulkostenbeiträge zu verhandeln Landräten der Nachbarkreise Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine Beteiligung an den Investitionskosten für die erforderlichen Schulneubauten zu erreichen.
Abstimmungsergebnis zum geänderten Antrag:
Zustimmung: | 5 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 2 |