19.02.2014 - 4.8 Straßenausbaubeitragssatzung überarbeiten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.8
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 19.02.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- vertagt
Herr Dr. Wegewitz bringt den Antrag kurz ein.
Herr Heinzel fragt, ob das konform mit der Kommunalverfassung sei.
Herr Schenke (Fachbereich 47 – Grün- und Verkehrsflächen) stellt das Problem kurz dar und gibt zur Kenntnis, dass eine neue Satzung das Problem nicht lösen könne, sondern der Weg über Einzelfallsatzungen gehen muss.
Der Antrag soll zur Beratung zurück gestellt werden.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellen des Antrages:
Zustimmung: | 6 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 0 |