26.02.2014 - 3.2 Stufenkonzept für den Luftschiffhafen

Herr Dr. Scharfenberg erinnert an die Diskussion in der letzten Hauptausschuss-sitzung und den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, die Sportvereine, die aufgrund der Schließungen Mitglieder- und Beitragsverluste hinnehmen mussten, durch die Stadt finanziell zu unterstützen. Die Zusammenfassung, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen den Vereinen entstanden ist, sei allen Fraktionen zugegangen.

Nach Verweis des Oberbürgermeisters auf die Zusammenkunft mit den Vereinen und seine Ausführungen betont Frau Rademacher, dass der zusätzliche Aufwand von allen Betroffenen zu erfragen ist, um daraus die Möglichkeiten einer städtischen Unterstützung zu prüfen. Sie stellt die Sicht und Forderungen einzelner Vereine dar, so dass neben der zusätzlichen Unterstützung auch der Verzicht auf Zuschusskürzungen in Betracht komme. Nach einer Verständigung mit dem Stadtsportbund sei es nicht sicher, dass allein ein Personalkostenzuschuss zur Verhinderung von Entlassungen ausreiche. Deshalb schlag die Verwaltung folgende Änderung des Punktes 6 vor:

Sportvereine, die aufgrund der Schließung Nachteile hinnehmen müssen, die in einem direkten Zusammenhang mit der Schließung stehen, sollen von der Stadt in sachgerechter Weise unterstützt werden. Die Unterstützung soll durch einen über die Sportförderung hinausgehenden Zuschuss anhand von belegbaren Unterlagen über die entstandenen Mehraufwendungen erfolgen.

In der sich anschließenden Diskussion sprechen sich Herr Schüler und Herr Kirsch für eine klare Darstellung und Information über die Höhe der benötigten Mittel aus. Frau Rademacher weist darauf hin, dass dies durch die Vereine nicht genau beziffert werden könne. Herr Dr. Scharfenberg sieht in der Formulierung, eine  „sachgerechte“ Unterstützung zu geben, diesen Anspruch erfüllt. Deshalb werde die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag insgesamt übernehmen.

Herr Heinzel merkt kritisch an, dass ihm eine Information der Vereine fehle, welche Aktivitäten sie selbst erbringen, um die Situation aufzufangen. Der Oberbürgermeister verweist auf zahlreiche Aktivitäten z. B. des SC-Potsdam – wie den Aufruf an die Mitglieder oder die Aktion, dass seitens der Wirtschaft Beitragszahlungen für Vereinsmitglieder übernommen werden. Diese Aktivitäten sollten auch dokumentiert oder Vertreter der Vereine in den Hauptausschuss eingeladen werden.

Herr Schubert betont nachdrücklich, dass die Vereine unverschuldet in diese Situation geraten seien und spricht sich für eine Abstimmung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung aus. Dem schließt sich Frau Dr. Schröter an, es gehe um eine Geste der Stadt.

Auf die Nachfrage von Herrn Kirsch, welche Finanzierungsquelle es dafür gebe, entgegnet der Oberbürgermeister, dass diese im weiteren Verfahren zu suchen sei und auch darüber informiert werde.

Herr Dr. Scharfenberg bestätigt auf Nachfrage des Oberbürgermeisters, dass die Formulierung der Verwaltung den bisherigen Beschlusstext der DS 14/SVV/0039 ersetzt, so dass diese zur Abstimmung gestellt wird:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Sportvereine, die aufgrund der Schließung Nachteile hinnehmen müssen, die in einem direkten Zusammenhang mit der Schließung stehen, sollen von der Stadt in sachgerechter Weise unterstützt werden. Die Unterstützung soll durch einen über die Sportförderung hinausgehenden Zuschuss anhand von belegbaren Unterlagen über die entstandenen Mehraufwendungen erfolgen.

Abstimmungsergebnis: