25.03.2014 - 3.7 Bebauungsplan Nr. 7 "Nordufer Insel" (OT Neu Fa...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt Vorlage ein. Sie teilt mit, dass der OBR mit 3/0/0 votiert hat.

Frau Bankwitz fragt nach, wie die Schaffung eines Ortsteilzentrums, die im Vertrag zur Eingemeindung Neu Fahrlands festgeschrieben seien soll, weiter verfolgt wird.

Frau Holtkamp verweist darauf, dass zu diesem konkreten Thema Herr Wolfram im TOP 3.8 vortragen wird.

Herr Jäkel fragt, inwieweit eine mögliche Tram-Trasse über die Insel Neu Fahrland bei den Planungen berücksichtigt wurde.

Herr Goetzmann verweist dazu auf die Ausführungen auf Seite 53 von 66 der Begründung vom Bebauungsplan. Er macht zudem deutlich, dass es auf der Insel Fixpunkte gibt, die es zu beachten gilt. So beispielsweise das Persiusbrückenhaus, wodurch keine Möglichkeit besteht, die Trasse auf der westlichen Straßenseite zu führen.

Herr Jäkel bitte um Aufnahme ins Protokoll, dass dieser Beschluss nicht der Realisierung einer möglichen zukünftigen Tram-Trasse entgegen steht.

Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) wird über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 7 “Nordufer Insel“ (OT Neu Fahrland) entschieden (s. Anlagen 1, 2 und 3).

2. Der Bebauungsplan Nr. 7 “Nordufer Insel“ (OT Neu Fahrland) wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlagen 4 und 5).

Abstimmungsergebnis: