19.06.2002 - 7 Antragsrecht für Fachausschüsse der StVV
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- FB 30 Frau Calek
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 19.06.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Frau
Calek informierte zum gestellten Antrag aus rechtlicher Sicht. Dabei wies sie
auf die Regelungen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung hin.
Herr
Krause sprach das aus seiner Sicht praktizierte Antragsrecht der Ausschüsse,
indem
durch diese Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge empfohlen werden, an und bat um
Prüfung durch die Arbeitsgruppe.
Frau
Calek erläuterte die unterschiedliche rechtliche Darstellung bei Änderungs-
bzw. Ergänzungsanträgen gegenüber neuer Anträge.