20.03.2014 - 3.8 LAGA 2019 im ländlichen Raum von Potsdam

Herr Wolfram berichtet, dass der 1. Teil des Antrages , in dem es um die Prüfung, ob eine Bewerbung sinnvoll ist, realisiert wird. Der 2. Teil des Antrages geht davon aus, dass die Prüfung bereits positiv ist. Deshalb macht es aus seiner Sicht nur Sinn, die Prüfung abzuwarten, bevor der 2. Teil beantwortbar ist. Das Ergebnis der Prüfung sollte abgewartet und diesem nicht vorgegriffen werden.

Herr Wolfram gibt zu Bedenken, dass eine Bewerbung nicht kostenlos ist, (ca. 80.000 – 100.000 € plus 1 Personalstelle), das sind ca. 100.000 – 200.000 € bis zur Bewerbung. Die Prüfung einer Bewerbung ist sinnvoll und bis November 2014 zum 1. Teil machbar. Der 2. Teil des Antrages ist schwierig mit zu beschließen.

Herr Wartenberg teilt die gleiche Auffassung. Er informiert, dass der OBR Fahrland und Grube zugestimmt haben.

Herr Sterzel übergibt den Beschluss des OBR Golm:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Mitteilungsvorlage „Masterplan ländlicher Raum“ benannten Einzelkonzepte im Zuge der Erarbeitung der LAGA-Bewerbung zu berücksichtigen.

Herr Beck bestätigt, dass das Prüfergebnis im November 2014 möglich ist und weiteres noch nicht sinnvoll ist.

Frau Hüneke bemerkt, dass der Überblick fehlt und es wichtig ist, den Antrag methodisch abzuarbeiten und den 2. Schritt erst danach zu tun. Finanzielle Ausgaben sollten nicht abschrecken.

Herr Gunold plädiert dafür, den Prüfauftrag so zu belassen.

Herr Rietz stimmt dem Antrag in Stufen zu. Es ist die Nachhaltigkeit mit zu prüfen.

Herr Kleinert stellt fest, dass ihm das reine „Prüfen“ zu wenig ist. Es sollte Initiative ergriffen werden und in Potsdam wohnende verantwortliche BUGA-Organisatoren miteinbezogen werden. Es geht nicht um Details, sondern um das Bekenntnis der Stadt. Krampnitz ist nicht für eine LAGA im ländlichen Raum geeignet, aber der Potsdamer Nordraum hat Potential in Verbindung mit Paretz und der Sanierung von Kirchen. Es sollte ein Antrag für die LAGA und eine Konzeption ländlicher Raum beim Land eingereicht werden.

Herr Beck warnt vor Eile. Es gibt einen Stichtag für die Bewerbung und ausschlaggebend ist die Qualität. Zurzeit laufen starke Aktivitäten für den ländlichen Raum (LEADER), man könnte darüber in einer KOUL-Sitzung berichten.

Herr Schütt schließt sich der Meinung von Herrn Beck an und plädiert für den 1. Schritt der Prüfung der Teilnahme und danach sollte es einen Beschluss der Stadtverordneten geben.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der von ihm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zugesagten Prüfung einer Landesgartenschau im ländlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam zum Beispiel folgende Standorte zu untersuchen:

a)        Ortsteil Marquardt unter Einbeziehung des Gutsparks Marquardt

b)        Ortsteil Fahrland, Gelände oder Umfeld der Kaserne Krampnitz (als Begleitung der Entwicklungsmaßnahme, vgl. BUGA 2001).

Ziel einer Landesgartenschau in Potsdam soll die Förderung  und Entwicklung des gesamten nördlichen ländlichen Raums im Einklang mit den Entwicklungszielen der Landeshauptstadt sein.

2. Mit den konzeptionellen Prüfungen soll ein Verkehrskonzept für die Landesgartenschau entwickelt werden, welches auch den Bahnhof Marquardt als Verkehrsknoten berücksichtigt.

3. Zur Prüfung und konzeptionellen Erarbeitung empfiehlt die Stadtverordnetenversammlung dem Oberbürgermeister die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung früherer Mitarbeiter, die mit der erfolgreichen BUGA 2001 betraut waren.

4. In die Erarbeitung sollen von Beginn an die Ortsbeiräte und die Vertreter der örtlichen Garten- und Landschafts-, Obst- und Bauernverbände einbezogen werden.

5. Der Oberbürgermeister berichtet der Stadtverordnetenversammlung im November 2014 und unterbreitet einen Entscheidungsvorschlag zum weiteren Vorgehen.

6. In die Prüfung einzubeziehen ist die Möglichkeit der externen Förderung der Erarbeitung der für die Teilnahme am Auswahlwettbewerb erforderlichen Unterlagen z.B. als Leader-Projekt unter Bildung einer Lokalen Aktionsgruppe (LAG) oder der Kooperation mit einer bestehenden LAG bzw. einer anderen Förderkulisse.

Abstimmungsergebnis: