02.04.2014 - 8.12 Neunutzung der RAW-Halle

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0236 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Persönliche Erklärung

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, weist in einer persönlichen Erklärung die Bemerkungen des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herrn Klipp zurück, dass es „mehr als grenzwertig sei, dass Herr Jäkel sich für diesen Eigentümer hier derart ins Zeug lege und dass es unredlich sei, eine anonyme Unterlage zu verteilen, die den Eindruck erwecke, dass es so etwas wie eine Bürgerinitiative gebe, die sich um die Nutzung dieser Halle kümmere.“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Vorhaben denkmalgerechter Instandsetzung und Neunutzung der historischen Bausubstanz der RAW-Halle in der Friedrich-Engels-Straße zu begleiten und nach Möglichkeiten einer Genehmigung des Investitionsvorhabens zu suchen. Mit diesem Ziel der Instandsetzung der historischen Bausubstanz sind die Schaffung von Einzelhandelsflächen zur Nahversorgung, ergänzende gewerbliche Nutzungen sowie die konkret auf diesen Standort bezogene Erinnerung an die Industriegeschichte von Potsdam als Standort der Eisenbahnindustrie und der historischen Bahnverbindung Potsdam – Berlin seit 1838 zu ermöglichen.

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2014 zu  informieren.