18.06.2002 - 5 Gewaltschutzgesetz

Frau Blume hat für diesen Tagesordnungspunkt die Leitung der Ausschusssitzung übernommen.

 

Herr Näder bringt den Antrag ein und gibt eine kurze Erläuterung.

 

Frau Melior erklärt, dass seit dem 01.01.2002 das Gewaltschutzgesetz in Kraft ist.

Es gab bereits Diskussionen am "Frauenstammtisch".

Sie macht deutlich, dass die Stadt keine Unterkünfte für die Täter vorhalten kann.

Wichtig ist es, einen Leitfaden für die Polizei zu erstellen.

 

Herr Jakobs regt an, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Es sollte auch festgehalten werden, wann ein Bericht in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen soll.

 

Herr Näder greift den Vorschlag von Herrn Jakobs auf.

 

Frau Gerber begrüßt den Antrag, Sie macht deutlich, dass ein großer Bedarf vorhanden ist.

 

Frau Dr. Lotz erinnert, dass Gewalt u.a. auch in Ausnahmesituationen entsteht.

Sie kann dem geänderten Antrag zustimmen.

 

Frau Melior weist darauf hin, dass ein Arbeitskreis gebildet wird. Die Stadt kann hier nur unterstützend tätig werden.

 

Frau Laabs fragt, wer für die Koordinierung verantwortlich ist.

 

Frau Melior erklärt, dass die Koordinierung durch sie übernommen werden könne.

 

Herr Jakobs schlägt vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln und um Berichterstattung im Dezember 2002 in der StVV zu ergänzen.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise die Umsetzung des „Gesetzes zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung" durch die Stadt Potsdam unterstützt werden kann.

 Der Stadtverordnetenversammlung soll im Dezember 2002 berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.