18.06.2002 - 6 Antragsrecht für Fachausschüsse der StVV
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Di., 18.06.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr
Näder verliest die
Voten der Ausschüsse, die diesen Antrag bereits behandelt haben.
Frau
Calek erläutert die
rechtlichen Grundlagen. Sie macht deutlich, dass die Ausschüsse der
Stadtverordnetenversammlung lediglich beratende Ausschüsse sind, außer dem
Hauptausschuss und dem Jugendhilfeausschuss.
Es gibt
aber gemäß § 43 GO die Möglichkeit, dass mehrere Stadtverordnete gemeinsam
einen Antrag stellen können.
Frau
Laabs weist darauf
hin, dass es bisher Praxis war, dass die Ausschüsse Anträge gestellt haben.
Frau
Calek erklärt, dass
die Ausschüsse Empfehlungen geben und Änderungs- oder Ergänzungsanträge stellen
können.
Frau
Dr. Lotz macht
deutlich, dass es ihres Wissens nach in den letzten Jahren keine Antragstellung
durch einen Ausschuss gegeben hat.
Herr
Linke weist darauf
hin, dass die Ausschüsse vom Gesetzgeber kein Initiativrecht bekommen haben.
Frau
Laabs bittet um
eine schriftliche Stellungnahme durch Frau Calek.
Frau
Calek sichert zu,
sich mit Frau Laabs zu verständigen.
Beschlusstext:
§ 21 (1),
Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erhält folgende
neue
Fassung:
Beschlussvorlagen
und Anträge können vom Oberbürgermeister/von der Oberbürgermeisterin, von
Fraktionen, von Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und
von Stadtverordneten eingebracht werden.