17.04.2014 - 3.4 Bebauungsplan Nr. 143 " Westliche Insel Neu Fah...

Frau Holtkamp (Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein. Sie informiert, dass der OBR Neu Fahrland Anfang dieser Woche grundsätzliche Zustimmung erteilt habe, aber dennoch verschiedene Ansprüche, wie

- die Reduzierung der massiven Bebauung aus dem Konzept von Prof. Brands

- der Empfehlung  eine Nordumfahrung für Neu Fahrland zu planen, nur unter

  dieser Voraussetzung wird eine Prüfung der zweigleisigen Tramtrasse für ver-

   tretbar gehalten

- und dem Hinweis,  dass zum Thema "Einzelhandelskonzept" im SB-Ausschuss 

  noch ein Änderungsantrag des OBR Neu Fahrland vorgelegt werde

zum Ausdruck gebracht habe..

Die Vorlage (einschließlich des Votums des SB-Ausschusses) wurde mit diesen Änderungen mit einem Votum von 3:0:0 bestätigt.

Frau Holtkamp informiert weiter, dass für die Verwaltung unklar sei, wie die Nordumfahrung erfolgen solle. Sie empfiehlt diese Empfehlung aus dem OBR nicht unmittelbar in den Beschluss aufzunehmen. Die Verwaltung wird unabhängig davon diese Empfehlung aufgreifen und den Kontakt dazu mit dem Ortsbeirat suchen.

Das Votum aus dem SB-Ausschuss ist den Ausschussmitgliedern bereits im Vorfeld schriftlich übermittelt worden. Frau Holtkamp informiert auf Nachfrage von Herrn Lehmann, dass der OBR über  das Votum des SB-Ausschusses informiert  worden sei.

Herr Jäkel empfiehlt auch dem KOUL-Ausschuss den Ergänzungen aus dem SB-Ausschuss zu folgen. Bzgl. der Baudichte informiert Herr Jäkel über die Ausführungen von Frau Holtkamp im SB-Ausschuss zur GFZ von 0,2 bis 0,5 Die Bebau-ung soll sich an der Dichte der kleinteiligen Körnigkeit der Villa Persius orientieren.

Hinsichtlich des durch Herrn Menzel im SB-Ausschuss gestellten Änderungsantrages zur freien Begehbarkeit des Ufers  bittet er um Auskunft, nach der Beurteilung der ökologischen Qualität der Uferzone.

Herr Bolze (Umwelt und Natur) informiert, dass es einen relativ dichten Bewuchs gebe. Für die Umsetzung eines Uferweges dürfte im Zweifel auch kein Biotop vorhanden sein.

Frau Holtkamp informiert abschließend, dass die Verwaltung die im SB-Ausschuss abgestimmte ergänzte Fassung übernimmt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die entsprechend ergänzte Fassung zur Ab-stimmung:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage mit folgender Ergänzung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.              Der Bebauungsplan Nr. 143 “Westliche Insel Neu Fahrland“ (OT Neu Fahrland) ist nach § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (gemäß Anlagen 1 und 2).

2.              Die Schaffung von neuen Baurechten durch den Bebauungsplan setzt den zu vorigen Abschluss eines Kostentragungsvertrags und die Zustimmungs-erklärung zur Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung (DS 12/SVV/0703) durch die Grundstückseigentümerin voraus (gemäß An-lage 3).

Mit folgenden Ergänzungen:

Für den B-Plan 143 ist im Zuge des Planverfahrens zu prüfen, ob und in-wieweit ein Uferweg um die Insel und eine freie Begehbarkeit des Ufers für alle Potsdamerinnen und Potsdamer (Öffentlichkeit/Allgemeinheit) ermöglicht werden kann.

Bei den Planungszielen ist beim 7. Spiegelstrich zu ergänzen: dass zu prüfen ist unter welchen Bedingungen eine 2gleisige Tramtrasse realisiert wer-den kann.

Für das Plangebiet ist ein städtebauliches Gutachterverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: