07.04.2014 - 8.41 Änderung der Spielplatzsatzung der LHP
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.41
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mo., 07.04.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Fortsetzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Fraktion SPD wird die Vorlage vom Stadtverordneten Heuer eingebracht.
Vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herrn Klipp werden rechtliche Bedenken geäußert und eine Ausschussüberweisung empfohlen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 14/SVV/0275 in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam wird wie folgt ergänzt:
In § 1 wird Absatz 3 neu eingefügt:
(3) Spielplätze, die nach Maßgabe dieser Satzung errichtet wurden, sind öffentlich zugänglich.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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