29.04.2014 - 3.4 Umsetzung Städtebaulicher Vertrag und Erschließ...

Herr Krause bringt den Antrag ein. Er schildert anhand einer Power-Point-Präsentation die Situation vor Ort und stellt zwei Änderungen zum Antrag vor, die der OBR Golm in seiner Sitzung am 15.04.2014 beschlossen habe:

In Punkt 1, erster Spiegelstrich der Vorlage sollte ergänzt werden:

„öffentliche Flächen, die von Arbeiten an der 110 kV-Freileitung (Verlegung bzw. Ersatzneubau) betroffen sein werden, sind jedoch erst nach Abschluss dieser Arbeiten herzustellen“.

Außerdem sollte in Punkt 3 der Vorlage das Datum der Sitzung, in der ein Zwischenbericht vorzulegen ist, in „September“ geändert werden.

Herr Klipp rät davon ab, die beiden Themenkomplexe Umsetzung städtebaulicher Vertrag und 110 kV-Leitung zu vermengen. Herr Jäkel stimmt dem zu. Herr Krau-se ist einverstanden, auf den ersten Änderungsteil zu verzichten.

Die entsprechend geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den geänderten Antrag zu beschließen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen,

              dass der Vorhabenträger seinen Verpflichtungen aus dem Städtebaulichen Vertrag hinsichtlich der Herstellung der öffentlichen Grünflächen im „Wohngebiet Ritterstraße“ zeitnah nachkommt, und

              dass die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Erschließungsvertrag umgesetzt werden; insbesondere die ausstehende Herstellung der künftigen Ritterstraße als benutzbare Baustraße ist zeitnah dem Stand der erteilten Baugenehmigungen entsprechend durch den Vorhabenträger zu realisieren.

2.              Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine Anpassung der Realisierungsfristen der endgültigen Fertigstellung der künftigen Ritterstraße mit dem Ziel zu verhandeln, dass der südliche Abschnitt der Erschließungsstraße bereits 2014 fertiggestellt wird.

3.              Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Sitzung am 02.04.14 im September ein Zwischenbericht über Umsetzung des Beschlusses vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: