29.04.2014 - 3.1 Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte - Erneute Ausl...

Es wird diskutiert, wie mit der Beschlussvorlage umzugehen sei. Es wird moniert, dass die Vorlage erst sehr kurz vor der Sitzung an die Mitglieder versendet worden sei, sodass diese sich nicht ausreichend damit befassen konnten. Von Seiten der Verwaltung wird daran erinnert, dass der geänderte Planentwurf u.a. die Er-gebnisse der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema nachzeichnet. Die In-halte der Vorlage seien somit bekannt und weitgehend politischer Konsens.

Im Ergebnis wird mit 9/0/2 mehrheitlich entschieden, die Neufassung der Vorlage nur zu erörtern. Die Stadtverordnetenversammlung solle ohne Votum des Ausschusses in ihrer Sitzung am 7. Mai 2014 darüber befinden.

Herr Goetzmann erläutert die Vorlage. Er geht dabei insbesondere auf die Änderungen des B-Plan-Entwurfs, die u.a. auf eine größere Flexibilität bei der Realisierung angelegt sei, und das vorangegangene Werkstattverfahren ein. Den anstehenden Investorenwettbewerb könne die Verwaltung nur forcieren, wenn die Stadtverordnetenversammlung den erneuten Auslegungsbeschluss in ihrer Mai-Sitzung fasse und damit eine hinreichend sichere Basis für dieses aufwändige weitere Verfahren gelegt sei.