12.05.2014 - 7.38 Prüfung von Fördermöglichkeiten für die Sanieru...

Namens der Fraktion SPD  wird die Vorlage vom Stadtverordneten Schubert eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es sich bei der Templiner Straße zwischen Potsdam und der Gemeinde Schwielowsee (OT Caputh) um eine

1. verkehrswichtige innerörtliche Straße mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen,
2. verkehrswichtige Zubringerstraße zum überörtlichen Verkehrsnetz,
3. bzw. eine verkehrswichtige zwischenörtliche Straße,

im Sinne des §3 (1) des Gemeindeverkehrs-, Wohnraum-, Hochschul- und Bildungs- Förderungsgesetz (GWHBFöG) handelt. Im Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung dargelegt werden, ob eine Förderung der Sanierung der Straße nach dem Gesetz möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.