04.09.2014 - 4.3 Verbesserung der Verkehrssicherheit Rudolf-Brei...

Herr Rietz bringt den Antrag ein und ändert die Terminstellung auf Dezember 2014.

Herr Walter informiert, dass ihn die Nachricht erreicht hat, dass eine Bedarfsam-pel an dem Verkehrspunkt R.-Breitscheid-Str./K.-Liebknecht-Str.  nachts abge-schaltet und morgens erst nach 8.30 Uhr wieder zugeschaltet wird. Hier müsse kurzfristig eine Änderung erfolgen, um gerade den Kindern auf dem Weg zur Schule Sicherheit zu gewähren.

Herr Walter wird die Nachricht mit der Bitte um Prüfung bzw. Umsetzung an die Verwaltung weiterleiten.

Herr Karl hinterfragt zwei Lichtsignalanlagen in der Großbeerenstr., Daimlerstr. und Lutherstraße.

Herr Praetzel (Grün- und Verkehrsflächen) informiert, dass im Rahmen der Schulwegsicherung die Mängel abgearbeitet worden sind. Zusätzlich sind in einem Workshop geeignete Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens besprochen worden.

Dem mit dem Antrag beabsichtigten Prüfauftrag wird die Verwaltung nachkom-men und das Ergebnis in Form einer Mitteilungsvorlage darstellen. Er kündigt an, dass in die Prüfung auch der Knotenbereich Wattstraße/R.-Breitscheid-Str. ein-fließen wird.

Der vom Antragsteller geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche technischen Maßnahmen sowie Sensibilisierungsmaßnahmen sich aktuell durch die Verwaltung in der Planung befinden, um die Verkehrssicherheit an den zwei Ampelübergängen der Rudolf-Breitscheid-Straße (Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Karl-Liebknecht-Straße) sowie am Ausgang des S-Bahnhofes Babelsberg (Rudolf-Breitscheid-Straße/Ecke Wattstraße) zu erhöhen. Das Mitteilungsergebnis soll zudem eine Prüfung weiterer möglicher Maßnahmen enthalten, die aus Sicht der Verwaltung die Verkehrssicherheit an den beiden Unfallschwerpunkten verbessern kann. Entsprechende Zeitschienen zur Umsetzung der Maßnahmen sind durch die Verwaltung entsprechend mitzuteilen. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Mai Dezember 2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: